Wir sind seit 23.05.2016 Mitglied der Initiative "FairCommerce".

Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen /

Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung

 

§ 1 Vertragsgrundlage

Der Vertrag zwischen den Parteien kommt ausschließlich auf der Grundlage der hier vorliegenden allg. Geschäftsbedingungen zustande. Die Einbeziehung abweichender allg. Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen. Der Fa. Auto-Parts-Löb  (nachfolgend APL) obliegt es hierbei nicht, die vom Kunden genannten Tatsachen und Zahlenangaben auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Sollten sich dennoch, etwa bei der Ausführung, Unrichtigkeiten ergeben, ist die APL verpflichtet, dies dem Auftraggeber mitzuteilen.

 

Die nachfolgenden Bedingungen bilden daher einen wesentlichen Bestandteil des Vertrages. Durch Aufgabe einer Bestellung werden sie vom Kunden anerkannt und damit wesentlicher Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen. Soweit hierdurch nichts anderes vereinbart ist, gelten im übrigen die gesetzlichen Bestimmungen. Abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung, insbesondere die Anerkennung evtl. Bedingungen des Käufers.

 

§ 2 Preise/Angebote/Preisänderungen

(1)

Die angegebenen Preise sind - gleich wo sie angegeben wurden - freibleibend und unverbindlich. Die Preise sind Bruttopreise inkl. Der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich unfrei ab Lager

(2)

Unsere Rechnungen sind per Vorauskasse ohne Skontoabzug sofort zahlbar. Sollten mehrere Liefergegenstände geliefert werden und mehrere Rechnungen offen sein, werden sämtliche Zahlungen grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers.

 

 

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

Die vorliegenden Angebote stellen ein rechtsverbindliches Angebot an den Kunden dar, die Waren über die APL online zu bestellen. Angebote des Kunden sind angenommen, mit der Folge des Vertragsschlusses, wenn der Kunde den Online-Bestell-Vorgang abschließt und hierüber von APL eine Auftragsbestätigung erhält. Ebenso kommt zwischen den Parteien ein Vertrag zustande, wenn der Kunde die Leistungserbringung der APL duldet.

 

§ 4 Lieferzeiten/Lieferverzug

(1)

Kommt der Kunde mit der Abnahme unserer Lieferungen in Verzug und/oder verletzt er entsprechende Mitwirkungspflichten bei der Abnahme, so sind wir berechtigt, den entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu berechnen und dem Kunden aufzuerlegen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

Im Falle des Verzuges der Abnahme und/oder Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten bei der Abnahme, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges und/oder einer zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Ware auf den Kunden über.

(2)

Liefertermine/Lieferfristen für APL sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindlich fixiert wurden. Grundsätzlich sind aufgenommene Termine und Fristen als unverbindlich zwischen den Parteien vereinbart.

 

§ 5 Lieferung

Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt gegen entsprechende Kostenübernahme innerhalb Deutschlands und in die Länder, die in diese Bedingungen aufgenommen sind. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandpauschale, deren Höhe bei jeder Lieferung gesondert vom Kaufpreis ausgezeichnet ist. Die Lieferung erfolgt zu ebener Erde und bis zur 1. Türe, an der vom Kunden mitgeteilten Adresse.

 

 

§ 6 Versandkosten/ Versicherung

Es gelten für die Versendung der Gegenstände die nachfolgenden Versandkosten


I. Versandkosten innerhalb Deutschlands

bis 5 kg

siehe Artikelbeschreibung

versichert bis 500 €

5 kg – 10 kg

siehe Artikelbeschreibung

versichert bis 500 €

10 kg – 20 kg

siehe Artikelbeschreibung

versichert bis 500 €

II. Versandkosten Niederlande/Österreich

bis 5 kg

siehe Artikelbeschreibung

versichert bis 186 €

5 kg – 10 kg

siehe Artikelbeschreibung

versichert bis 186 €

10 kg – 20 kg

siehe Artikelbeschreibung

Unversichert

10 kg – 20 kg

siehe Artikelbeschreibung

versichert bis 186 €

 

§ 7 Lieferung/Leistungszeit/ Gefahrübergang

Teillieferungen sind gestattet, sie sind als selbständige Geschäfte anzusehen. Differenzen aus einer Teillieferung berühren den erfüllten Teil der vertraglichen Vereinbarung nicht.

Ist Vertragsgegenstand lediglich der Kauf eines Vertragsgegenstandes, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Käufer über in dem Zeitpunkt, mit dem die APL den Vertragsgegenstand an die für den Transport zuständige Firma/die ausführenden Personen übergibt oder die Ware Zwecks Versendung das Lager von APL verlassen hat. Ist der Käufer Verbraucher (vgl. § 13 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über.

 

Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht schon vor diesem Termin auf den Käufer über, wenn der Versand, trotz Versandbereitschaft, auf Wunsch des Käufers verzögert wird.

Während des Transportes wird die Ware auf Wunsch des Käufers auf seine Rechnung versichert.

Ist mit der Übergabe des Vertragsgegenstandes gleichzeitig eine weitergehende Leistungserbringung durch die APL einhergehend (Verarbeitung des Kaufgegenstandes), so trägt die Gefahr für den zufälligen Untergang bis zur Verarbeitung die APL.

 

§ 8 Eigentumsübergang

(1)

Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst dann auf den Kunden über, wenn sämtliche Forderungen der APL gegenüber dem Käufer von letzterem erfüllt sind.

Bis zu diesem Zeitpunkt unterliegt der Käufer einem Verfügungsverbot hinsichtlich der Ware, die Vertragsgegenstand geworden ist.

(2)

Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auf den bedingten und künftig entstehenden Forderungen der APL gegen den Kunden aus der gegenseitigen Geschäftsbindung Eigentum der APL (Vorbehaltsware). Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung der APL.

Der Kunde hat die Vorbehaltsware der APL auf deren Verlangen herauszugeben, wenn er mit einer Zahlung in Verzug gerät. Der Kunde hat ferner der APL den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware und/oder auf die der APL abgetretenen Forderung unverzüglich telegrafisch oder fernschriftlich mitzuteilen.

 

§ 9 Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis zuzüglich Versandkosten ist innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Vertragsschluss gemäß § 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf das Konto, welches in der Auftragsbestätigung aufgenommen ist, zu überweisen.

 

§ 10 Gewährleistung/ Mängelrügen

Die Ansprüche der Kunden für Mängel der angelieferten Sache richten sich nach den gesetzlichen Regelungen des BGB, soweit sich aus den folgenden Regelungen nichts anderes ergibt.

Schäden, die an der Sache entstehen, durch nachweislich unsachgemäße oder sonstige vertragswidrige Handlungen durch den Kunden, und zwar bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Sache, schließen die Gewährleistung für den dadurch entstehenden Mangel aus. Die unsachgemäße Behandlung oder vertragswidrige Maßnahmen richten sich – soweit diese vorhanden – nach den jeweiligen Angaben und Gebrauchsanweisungen des Herstellers, die der Sache mitgeliefert werden.

Der Ausschluss der Gewährleistung gilt auch bei Fremdeingriffen und bei eventuellem Öffnen von Geräten.

Beim Kauf gebrauchter Gegenstände verjähren Ansprüche der Kunden bei Mängeln innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche, die auf Ersatz von Lebens-, Körper- und Gesundheitsschäden gerichtet sind, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von APL oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen von APL beruhen, bzw. für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von APL oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen von APL beruhen.

Ist der Kunde Vollkaufmann und erfolgt die Bestellung für seinen Gewerbebetrieb, so ist er verpflichtet die Ware unverzüglich zu prüfen und die Mängel unverzüglich zu rügen. Erfolgt die unverzügliche Prüfung und Rüge nicht, tritt als Folge der Gewährleistungsverlust ein. Bei versteckten Mängeln verjähren Ansprüche der Vollkaufleute aus ihrem Gewährleistungsrecht mit Ablauf eines Jahres ab Anlieferung/Erhalt der Ware.

Für den Fall, dass Gegenstände und Bauteile ausgetauscht werden, gehen die ausgetauschten Teile wieder in das Eigentum von APL über.

Mängel eines Teils der gelieferten Ware, sollte diese aus mehreren Teilen bestehen, berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, sondern lediglich zur Beanstandung des Teils, welcher die entsprechenden Mängel aufweist. Dies gilt dann nicht, wenn der mangelfreie Teil der Lieferung für den Kunden nicht sinnvoll verwertbar ist.

(2)

APL ist nicht verpflichtet, zurück gesandte Ware anzunehmen. Sendet der Kunde trotzdem Ware an die APL zurück, so gehen sämtliche Schäden und Kosten zu dessen Lasten. Im übrigen bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, mit der Maßgabe, dass der APL drei Möglichkeiten einer Nachbesserung einzuräumen sind. Erst nach dem Fehlschlagen der 3. Nachbesserung stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Alexander Löb

Grasiger Weg 11

90518 Altdorf

Telefaxnummer: 09187808296

E-Mail-Adresse: ebay@toys-germany.de :

 - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 - Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

- Name des/ der Verbraucher(s)

- Anschrift des/ der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 11 Rücktritt

Wird Vorkasse als Zahlungsart vereinbart und ist nicht innerhalb der Frist von 7 Tagen nach Vertragsschluss gemäß § 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Geldeingang auf das Konto, welches in der Bestätigung angegeben wurde, festzustellen, steht APL das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung des Kunden zu stornieren.

Der Firma APL steht ebenfalls ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Kunde unter der von ihm angegebenen Adresse bei Auslieferung nicht angetroffen wird und das Paket, welches bei der Poststelle hinterlegt wird, nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen abgeholt wird oder der Kunde die Annahme des Paketes verweigert.

In den obigen Fällen steht APL ein Anspruch auf Ersatz des durch den Rücktritt entstandenen Schadens zu, insbesondere auf Ersatz sämtlicher Porto- und sonstiger Nebenkosten.

 

§ 12 Haftungsbeschränkungen

Sollten andere Schäden durch die Lieferung erfolgen als Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit, haftet APL nur, soweit die Schäden auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zurückzuführen sind oder auf eine schuldhafte Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten. Dies gilt auch für das Handeln von Erfüllungsgehilfen, welche APL einsetzt. Eine darüber hinausgehende Haftung für Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmung des Produkthaftungsgesetzes bleibt davon unberührt.

Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

Da die Datenkommunikation stets nur nach dem Stand der Technik möglich ist, APL keine fehlerfreie und/oder jederzeit verfügbare Kommunikation gewährleisten. APL haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Systems, noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf welche APL keinen Einfluss hat. APL haftet insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten durch Verkaufsveranstalter im Online-Dienst.

Für die Datensicherung ist der Kunde selbst verantwortlich. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Reparaturen eine Löschung der Festplatte erforderlich sein kann.

 

§ 13 Datenschutzerklärung

 

Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen

Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Dauer der Speicherung

Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Rechte der betroffenen Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu:

Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf

Datenübertragbarkeit.

Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.

Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der

Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

letzte Aktualisierung: 25.04.2018.

 

§ 14 Widerrufs- oder Rückgabebelehrung

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Bitte verwenden Sie das Formular unter §10 weiter oben in den  AGB´s.

Der Widerruf ist zu richten an:

Auto - Parts - Löb

Inhaber Alexander Löb

Grasiger Weg 11

90518 Altdorf

Fax: 09187 / 80 82 96

E-Mail: ebay@toys-germany.de

 

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Sache, für uns mit deren Empfang.

 

§ 15 Erfüllungsort/ Gerichtsstand

Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung ist der Sitz der APL. Dies gilt für alle Streitigkeiten.

Für den Fall, dass es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie seiner Anbahnung und Abwicklung Hersbruck.

Wir sind jedoch berechtigt, die Vertragspartner auch an jedem sonstigen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

Für den Fall, dass der Kunde ein Nichtkaufmann ist, gilt der Gerichtsstand Hersbruck in den Fällen, in welchen der Kunde keinen zustellungsfähigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Dies gilt auch in den Fällen, in denen APL trotz zumutbarer Anstrengung (AMA-Anfrage, Postanfrage) nicht in der Lage ist, einen zustellungsfähigen Wohnsitz des Kunden in der Bundesrepublik zu finden.

 

§ 16 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen durch Gesetz oder durch Sonderabrede entfallen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine gültige zu ersetzen, die den angestrebten Zielen möglichst nahe kommt.  Im Übrigen richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Satz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.